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Mehr Beteiligungsgerechtigkeit für Familien

Köln, 31.3.1999   Viele Jahre lang war es für FamilienpolitikerInnen schwer, mit ihren Sorgen und Anliegen öffentlich Gehör zu finden. Das habe sich erfreulicherweise geändert, so Dr. Ursula Hansen, Präsidentin des Katholischen Deutschen Frauenbundes (KDFB). Es sei nun geradezu ein Wettstreit ausgebrochen, bei dem es darauf anzukommen scheine, mit Ideen möglichst schnell einen "Jetstream" zu erwischen. Insbesondere unter den Überschriften Erziehungs- oder Familiengehalt würde für neue Konzepte geworben, die sich aber dem gründlichen Vergleich mit den gewachsenen differenzierten Angeboten der Familienpolitik noch stellen müßten. Laut Hansen läßt sich für den Frauenbund der aktuelle familienpolitische Handlungsbedarf in drei Punkten zusammenfassen:

1. Es ist vorrangig, den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom Januar dieses Jahres politisch umzusetzen. Es geht dabei darum, den Familien endlich steuerlich nicht mehr wegzunehmen, als erlaubt. Abbau von Steuerungerechtigkeit ist Grundvoraussetzung einer glaubwürdigen Familienpolitik. Wer das steuerpolitische Instrumentarium entsprechend gebrauche und z.B. Modelle negativer Einkommensteuer mit in den Blick nehme, könne vermeiden, den Familien mit der einen Hand zu nehmen, um ihnen mit der anderen zu geben.
2. Angesichts der gesellschaftlichen Realitäten steigende Frauenerwerbsquote, zurückgehende Kinderzahlen, hohe Anforderungen an berufliche Mobilität und Flexibilität von Eltern kommt dem Erhalt und Ausbau eines zuverlässigen, quantitativ und qualitativ hochwertigen Angebots von Kinderbetreuungseinrichtungen zum Wohle der Kinder entscheidende Bedeutung zu. Dies hat im vergangenen Jahr auch der 10.Kinder- und Jugendbericht hervorgehoben. Die Gewährleistung dieses Angebotes dürfe durch eine Umstellung der Finanzierungsmodalitäten keinesfalls gefährdet werden, so Hansen.
3. Entscheidend ist es, Familienpolitik nicht ausschließlich mit dem Geldbeutel zu machen. Wir brauchen eine neue Kultur der Familienfreundlichkeit. Neben Steuergerechtigkeit fordert der Frauenbund vor allem mehr Beteiligungsgerechtigkeit für Familien: Unsere Gesellschaft muß so organisiert sein, daß eine aktive Partizipation von Eltern in Politik und Wirtschaft gewährleistet ist. Es kommt darauf an, Familien als selbständige Leistungsträger der Gesellschaft zu stärken. Die Einführung eines Familiengehalts, das die Erziehung der Kinder zu einer für den "Arbeitgeber"öStaat erbrachten Dienstleistung macht, lasse sich mit diesem Ansatz nur schwer in Einklang bringen. Im Frauenbund gibt es durchaus Frauen, die sich von der Jetstream-Idee Erziehungsgehalt faszinieren lassen. Auf Bundesebene läßt sich unsere Position allerdings weiterhin als deutliche Distanz beschreiben. Wir wollen versuchen, in Diskussionsveranstaltungen das Verständnis über die Handlungsnotwendigkeiten und möglichkeiten einer Familienpolitik für mehr Beteiligungsgerechtigkeit zu vertiefen,ö so Dr. Ursula Hansen.

Diese Pressemitteilung wurde am 1. April 1999 vom Katholischen Deutschen Frauenbund (KDFB), Bundeszentrale, Kaesenstr. 18, 50677 Köln, Tel.: 0221-314930, Fax: 0221-322954, veröffentlicht.
Besonderer Dank gilt Frau Eva M. Welskop-Deffaa, die uns diese Pressemittelung verfügbar gemacht hat.
Für die Richtigkeit der hier abgedruckten Version können wir keine Gewähr übernehmen und verweisen auf die Pressestelle des KDFB.

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